AHV 01 59 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1610/11 (BVerfG)
§§:	VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2, AO § 80 Abs. 1, ZPO § 84, FGO § 68, AO § 122 Abs. 5 Satz 2, VwZG § 8 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Vollmacht, Wirksamkeit, Personengesellschaft, Zustellung, Bekanntgabe
Rechtsfrage:	Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	12.01.2011
Vorinstanz/AZ:	II R 30/09
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2011 S. 755
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 12 29
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	20.02.2013
Erledigungs-Az:	1 BvR 1610/11
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen