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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 46/15 (BFH) |
| §§: | EStG § 70, EStG § 72 Abs. 1, EStG § 68 Abs. 1 Satz 1, AO § 169 Abs. 2 Satz 2 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Zuständigkeit, Wechsel, Aufhebung, Mitwirkungspflicht, Festsetzungsverjährung |
| Rechtsfrage: | Ergibt sich bei einem sachlichen Zuständigkeitswechsel (beispielsweise wenn ein Kindergeldberechtigter von einem Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft zu einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst wechselt) die Befugnis zur Aufhebung der rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten Kindergeldes aus § 70 Abs. 2 EStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 17.06.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 213/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 22 18 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.04.2017 |
| Erledigungs-Az: | III R 33/15 |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 33/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 14 50 |
