AHV 01 59 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 23/18 (BFH)
§§:	VO (EG) Nr. 338/97 Art. 2 Buchst. j
Schlagwörter	Einfuhr, Genehmigung, Freimenge, Beschlagnahme, Geschenk, Kaviar
Rechtsfrage:	Ist bei Einfuhr einer die Freimenge gemäß Art. 57 Abs. 5 Buchst. a der VO 865/2006 übersteigenden Menge Kaviars ohne Einfuhrgenehmigung die gesamte verbrachte Menge oder nur der die Freimenge übersteigende Anteil zu beschlagnahmen? Fallen unter den Begriff der persönlichen oder Haushaltsgegenstände nach Art. 2 Buchst. j der VO 338/97 auch als Geschenk für Angehörige vorgesehene Waren? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	25.07.2017
Vorinstanz/AZ:	4 K 3551/16 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 02 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.10.2019
Erledigungs-Az:	VII R 23/18
Erledigungs-Vermerk:	Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen -- Aktenzeichen beim EuGH: Rs C-87/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 39