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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 37/14 (BFH) |
| §§: | GG Art. 3 Abs. 1, BewG § 22 Abs. 3, BewG § 129 Abs. 1, BewG § 79 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Einheitsbewertung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlung, Beitrittsgebiet, Grundsteuer |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1.1.2009; Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern: Verstößt die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 29.04.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 3370/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 20 30 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.05.2018 |
| Erledigungs-Az: | II R 37/14 |
| Erledigungs-Vermerk: | Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG durch BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 37/14. -- Az. beim BVerfG: 1 BvL 12/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 10 25 |
