AHV 01 59 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 26/16 (BFH)
§§:	StromStG § 10, StromStV § 18 Abs. 1, AO § 169 Abs. 2 Nr. 1, AO § 170, AO § 172, AO § 155 Abs. 4
Schlagwörter	Stromsteuer, Antragstellung, Frist, Festsetzungsfrist
Rechtsfrage:	War im Zeitpunkt der mit Schreiben vom April 2012 begehrten Änderung ("Korrektur" des Antrags vom 25.3.2011) der bereits festgesetzten Stromsteuerentlastung für das Jahr 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten? Ist § 170 Abs. 3 AO bei der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung einer Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	25.02.2016
Vorinstanz/AZ:	6 K 1482/13 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 24 37
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.09.2017
Erledigungs-Az:	VII R 26/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 20 13