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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 45/11 (BFH) |
| §§: | FGO § 47 Abs. 1, AO § 366, AO § 87 a Abs. 4, AO § 119 Abs. 3 Satz 3, AO § 122 Abs. 2 a |
| Schlagwörter | Bekanntgabe, Einspruchsentscheidung, Computer-Fax, Signatur, Klagefrist |
| Rechtsfrage: | Zulässigkeit einer Klage: Ist eine nur durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht wirksam bekannt gegeben, so dass die Klagefrist gemäß § 47 Abs. 1 FGO nicht in Lauf gesetzt wurde? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 17.03.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 3625/08 E |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 08 82 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.12.2014 |
| Erledigungs-Az: | X R 45/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren X R 45/11 ruht gemäß Beschluss vom 15.7.2013 bis zur Entscheidung in dem Revisionsverfahren VIII R 9/10. Nach Entscheidung des BFH durch Urteil vom 18.3.2014 VIII R 9/10 wird das Verfahren X R 45/11 fortgeführt. - Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 07 74 |
