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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 53/20 (BFH) |
| §§: | AO § 236, VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 116 |
| Schlagwörter | Verzinsung, Prozesszinsen, Erstattung, Einfuhrumsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Anspruch auf Prozesszinsen bzgl. zurückgezahlter Einfuhrumsatzsteuer: Steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgabenbeträge aus Art. 116 Abs. 6 Satz 1 UZK einer Verzinsung nach § 236 AO entgegen? Inwiefern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 116 UZK für die Prozesszinsen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des in Bezug genommenen Prozesses ausschlaggebend? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.09.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 47/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 20 64 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.10.2023 |
| Erledigungs-Az: | VII R 53/20 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 20 79 |
