Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 905/00 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 3, GG Art. 12, GG Art. 14, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 2, MinöStG § 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Verfassung, Öko-Steuer, Nichtigkeit, Steuerreform, Gleichheit, Rechtsstaatsprinzip, Eigentum |
| Rechtsfrage: | Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch mehrere Unternehmen mit dem Antrag auf Nichtigkeitserklärung der Änderung des MinöStG (§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 25, 25a MinöStG) durch Art. 2 Nr. 1, 2, 6, 7 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (BGBl 1999 I S. 378) und durch Art. 1 Nr. 1, 3, 4 des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform (BGBl 1999 I S. 2432) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3, 12, 14 GG i.V.m. Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des GG. |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 20.04.2004 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 28 99 |
