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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-11/10 (EuGH) |
§§: | VO (EWG) Nr. 2658/87 |
Schlagwörter | EG, EU, Zollbefreiung, pharmazeutische Stoffe |
Rechtsfrage: | 1. Ist die Zollbefreiung für pharmazeutische Stoffe nach Teil I Titel II Teil C Nr. 1 Ziffer i des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2658/87 im Zusammenhang mit der in Teil III (Anhänge) Abschnitt II Anhang 3 aufgenommenen Liste von pharmazeutischen Stoffen auf den genannten (chemischen) Stoff in reiner Form beschränkt? - 2. Welche Beschränkungen müssen gelten, wenn den genannten pharmazeutischen Stoffen andere Stoffe zugefügt werden dürfen? |
Vorinstanz: | Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 80 S. 13 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 17.02.2011 |
Erledigungs-Az: | Rs C-11/10 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 06 31 |