AHV 01 57 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 65/17 (BFH)
§§:	UStG § 14 c Abs. 2, UStG § 14 Abs. 3,m BGB § 432, BGB § 741, BGB § 747
Schlagwörter	Unberechtigter Steuerausweis, Rechnung, Gutschrift, Steuerschulden, Unternehmer, Bruchteilsgemeinschaft
Rechtsfrage:	Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	10.10.2017
Vorinstanz/AZ:	14 K 1548/17
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2018 S. 578
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 03 09
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.11.2018
Erledigungs-Az:	V R 65/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 22 09