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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-146/05 (EuGH)
§§: UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1993 § 6 a Abs. 1, UStG 1993 § 6 a Abs. 3, UStDV 1993 § 17 a Abs. 1, UStDV 1993 § 17 c Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c Teil A Buchst. a
Schlagwörter Buchnachweis, EG, Umsatzsteuer, Steuerfreiheit, innergemeinschaftliche Lieferung
Rechtsfrage: 1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt? - 2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 10.02.2005
Vorinstanz/AZ: V R 59/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 17 52
Erledigendes Gericht: EuGH
Erledigungs-Datum: 27.09.2007
Erledigungs-Az: Rs C-146/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 00 30