AHV 01 57 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 6/10 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 10 Abs. 5 Nr. 1, UStG 1999 § 3 Abs. 9, UStG 1999 § 10 Abs. 1 Satz 1, UStG 1999 § 10 Abs. 1 Satz 2, EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6, Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2
Schlagwörter	Gesellschafter, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Entgelt, Sonstige Leistung
Rechtsfrage:	1. Dienen Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Wohnung zur Arbeits-/Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen, umsatzsteuerrechtlich in der Regel nicht unternehmerischen, sondern privaten Zwecken der Gesellschafter und damit unternehmensfremden Zwecken i.S.d. Art. 6 Abs. 2 der RL 77/388/EWG? - 2. Erbrachte die Personengesellschaft mit der entgeltlichen Vermietung der gesellschaftseigenen Kraftfahrzeuge an ihre Gesellschafter für private Zwecke eine sonstige Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	14.01.2010
Vorinstanz/AZ:	5 K 411/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 10 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.09.2010
Erledigungs-Az:	V R 6/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 40 03