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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 46/08 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 18, UStDV § 23, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Steuerbefreiung, Wohlfahrtspflege, Sozialfürsorge, Gleichbehandlungsgrundsatz, EG, EU, Umsatzsteuer, Verein |
| Rechtsfrage: | Kann sich ein Verein, der nicht zu den anerkannten freien Wohlfahrtsverbänden gehört, unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der RL 77/388/EWG) berufen? - Verstößt § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 UStDV gegen das gemeinschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgebot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 13.11.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 132/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 07 65 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.12.2010 |
| Erledigungs-Az: | XI R 46/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 05 50 |
