AHV 01 57 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 50/10 (BFH)
§§:	AO § 227, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, GG Art. 12, InsO § 11
Schlagwörter	Erlass, Billigkeit, Rechtsanwalt, Unterhaltspflicht, Insolvenz
Rechtsfrage:	1. Ist bei einem überschuldeten Rechtsanwalt aufgrund des drohenden Verlusts der Anwaltszulassung grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz vorliegt und er daher erlassbedürftig ist? Inwieweit sind die finanziellen Umstände des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zu berücksichtigen? - 2. Auf welcher Grundlage ist es für die Finanzbehörde möglich, mit einem regelinsolvenzfähigen Schuldner flexible außergerichtliche Schuldenbereinigungspläne über Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zu treffen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	24.02.2010
Vorinstanz/AZ:	4 K 212/10 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 34 58
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.10.2011
Erledigungs-Az:	VII R 50/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 06 61