AHV 01 57 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 92/10 (BFH)
§§:	AO § 174, FGO § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Änderung, Bindungswirkung, Gerichtsverfahren, Verböserungsverbot
Rechtsfrage:	Erlaubt § 174 Abs. 4 AO eine Änderung eines bereits durch Gerichtsentscheidung modifizierten Steuerbescheids zu Ungunsten des Steuerpflichtigen mit dem Ziel, aus dieser Gerichtsentscheidung Folgerungen zu ziehen, die das Gericht wegen des Verböserungsverbots nicht ziehen durfte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	10.11.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 1914/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 04 01
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.06.2012
Erledigungs-Az:	VI R 92/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 25 21