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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 20/07 |
| §§: | KraftStG § 7 Nr. 1, KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, KraftStG § 5 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Steuerschuldner, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Massebefangenheit, Freigabeerklärung, Kraftfahrzeugsteuer |
| Rechtsfrage: | Insolvenzverwalter als Kraftfahrzeugsteuer-Schuldner: Ist der Insolvenzverwalter auch dann bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung eines Leasingfahrzeugs Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer, wenn er das streitgegenständliche Fahrzeug nicht für die Masse genutzt hat und dieses auch zu keinem Zeitpunkt seiner Verfügungsbefugnis unterlegen hat? Endet eine etwaige Kraftzeugsteuer-Pflicht spätestens mit der Freigabe des Leasingfahrzeugs aus der Masse? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 23.02.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1138/05 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 18 79 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.08.2007 |
| Erledigungs-Az: | IX R 20/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 05 17 |
