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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-503/17 (EuGH) |
§§: | RL 95/60/EG |
Schlagwörter | EG, EU, Großbritannien, Kraftstoff, private nichtgewerbliche Schifffahrt, Wasserfahrzeug, Verbrauchsteuer |
Rechtsfrage: | Klage der Europäischen Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: Die Klägerin beantragt, - festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/60/EG verstoßen hat, dass es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff zur Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt erlaubt hat; - dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen. |
Vorinstanz: | Kommission ./. Vereinigtes Königreich |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2017 Nr. C 347 S. 21 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 17.10.2018 |
Erledigungs-Az: | Rs C-503/17 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 21 89 |