AHV 01 56 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-171/19 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 107 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe
Rechtsfrage:	Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 12.12.2018 in den verbundenen Rechtssachen T-722/15, T-723/15 und T-724/15: Die Kommission beantragt: - das angefochtene Urteil aufzuheben; - den ersten Klagegrund der Klage vor dem Gericht für unbegründet zu erklären; - die Sache für die übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen; - den Klägerinnen im erstinstanzlichen Verfahren die Kosten der ersten Instanz und des Rechtsmittels aufzuerlegen, bzw., hilfsweise im Falle der Zurückverweisung an das Gericht, die Kostenentscheidung für die erste Instanz und das Rechtsmittel dem Endurteil vorzubehalten.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	12.12.2018
Vorinstanz/AZ:	Rs T-722/15, T-723/15 und T-724/15
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2019 Nr. C 131 S. 36
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	10.03.2022
Erledigungs-Az:	Rs C-167/19 P und C-171/19 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 03 39