AHV 01 56 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 28/05
§§:	UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, FGO § 56
Schlagwörter	Glücksspiel, Steuerfreiheit, Geldspielautomat, EG, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist: Ist der Antrag auf Änderung der formell bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide 1979 bis 1986 wegen Ergehens des EuGH-Urteils Linneweber/Akritidis vom 17.2.2005 Rs. C-453/02 zur Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen zulässig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	04.02.2005
Vorinstanz/AZ:	9 K 198/02
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2005 S. 910
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 23 27
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.11.2006
Erledigungs-Az:	V R 28/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 61 46