AHV 01 56 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 62/02
§§:	EStG § 22 Nr. 3
Schlagwörter	Provision, Eigenprovision, Provisionsabtretung, Beitragsminderung
Rechtsfrage:	Ist bei der Auslegung des Begriffs der Leistungen i.S. von § 22 Nr. 3 EStG davon auszugehen, dass dieser Vorschrift lediglich die Aufgabe zukommt, die anderen Einkunftsarten zu ergänzen, also nicht eine lückenlose Erfassung aller Leistungen herbeiführen will? Fällt die Weitergabe eines Teils der der Versicherungsagentur für den Abschluss einer Lebensversicherung zustehenden Provision an den Kläger als Versicherungsnehmer unter § 22 Nr. 3 EStG oder ist diese als Beitragsminderung von der als Sonderausgaben abziehbaren Versicherungsprämie abzuziehen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	07.06.2002
Vorinstanz/AZ:	8 K 2742/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 15 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.03.2004
Erledigungs-Az:	IX R 62/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 22 79