AHV 01 56 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 2/12 (BFH)
§§:	EStG § 38 b Satz 2 Nr. 3 Buchst. a, EStG § 38 b Satz 2 Nr. 5, EStG § 26 b, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Lohnsteuer, Steuerklasse, Lebenspartner, Gleichbehandlung
Rechtsfrage:	Lohnsteuerklasse für Lebenspartner (§ 38 b EStG): Sind Partner einer Lebenspartnergemeinschaft für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG wie Ehegatten zu behandeln, so dass einer Lebenspartnerin anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse III und der anderen anstatt der Steuerklasse I die Steuerklasse V zusteht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	27.10.2011
Vorinstanz/AZ:	14 K 1890/11 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2012 S. 746 und EFG 2012 S. 846
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 14 78
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.12.2013
Erledigungs-Az:	III R 2/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 07 33