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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 64/10 (BFH)
§§: AO § 171 Abs. 10, AO § 171, StromStG § 9 Abs. 4
Schlagwörter Stromsteuer, Grundlagenbescheid, Erlaubnis, Festsetzungsfrist, Verjährung
Rechtsfrage: Stellt die Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 21.04.2010
Vorinstanz/AZ: 1 K 1106/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 28 53
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.10.2011
Erledigungs-Az: VII R 64/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 10 16