AHV 01 56 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 14/10 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG 1999 § 18 Abs. 4 Buchst. a, UStG 1999 § 18 Abs. 9, UStG 1999 § 13 b Abs. 2
Schlagwörter	Steuererklärung, Steuererklärungspflicht, Vorsteuerabzug, Vorsteuervergütung, EG, EU
Rechtsfrage:	1. Liegt eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten vor, wenn man einem Steuerpflichtigen aus dem EU-Ausland trotz der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung die Möglichkeit zum Abzug aller Vorsteuerbeträge eines Jahres versagt, weil er nur für solche Zeiträume im allgemeinen Besteuerungsverfahren vorsteuerabzugsberechtigt sein soll, in denen er tatsächlich alle Umsätze in Deutschland getätigt hat? - 2. Wird die Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung dadurch ausgelöst, dass an einen österreichischen Steuerpflichtigen (EU-Ausland) ab 1.4.2004 Umsätze erbracht worden sind, für die er als Leistungsempfänger die Steuern nach § 13 b Abs. 2 UStG schuldet, so dass er ab diesem Zeitpunkt Voranmeldungen und eine Jahreserklärung abzugeben hat? - 3. Sind Vorsteuerbeträge, die ansonsten nur im Vergütungsverfahren hätten geltend gemacht werden können, im Rahmen der Jahreserklärung von den zu zahlenden Steuern abzusetzen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	04.02.2010
Vorinstanz/AZ:	14 K 2800/08
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 1267
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 19 70
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.04.2011
Erledigungs-Az:	V R 14/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 25 94