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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 40/98 |
| §§: | EStG § 32 Abs. 4 Nr. 3, EStG § 63 Abs. 1 Satz 2, BSHG § 39 Abs. 3, BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 8 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Behinderter, Sozialleistung, Eigene Einkünfte, Bezüge |
| Rechtsfrage: | Kindergeldanspruch für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind trotz Gewährung der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger? Handelt es sich bei der Eingliederungshilfe um eine lebensbedarfsdeckende Leistung Dritter, die dazu führt, daß sich das Kind selbst unterhalten kann, sein Existenzminimum gedeckt ist und eine Entlastung der Eltern nicht gerechtfertigt erscheint, auch wenn diesen notwendige Aufwendungen für die Aufenthalte des Kindes im Kreis der Familie an den Wochenenden und Feiertagen entstehen? -Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 30.01.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 59/97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.10.1999 |
| Erledigungs-Az: | VI R 40/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 01 14 |
