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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-197/04 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 95/59/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Richtlinie 92/79/EWG Art. 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Steuersatz, Tarif, Feinschnitttabak, Tabaksteuer, Zigarette |
| Rechtsfrage: | Hat die Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen "West Single Packs" verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 95/59/EG und aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EWG) Nr. 92/79 verstoßen? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2004 Nr. C 168 S. 3 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 10.11.2005 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-197/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 01 98 |
