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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 35/13 (BFH) |
| §§: | Richtlinie 77/388/EWG 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g, SGB III § 421 g |
| Schlagwörter | Steuerfreiheit, Vermittlungsleistung, Arbeitsvertrag, Sozialfürsorge, Gemeinschaftsrecht |
| Rechtsfrage: | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers: Kann sich ein Arbeitsvermittler, der mit Arbeitslosen Vermittlungsverträge abschließt und ihnen daraufhin Arbeitsverträge vermittelt, sich auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wenn er das Entgelt aufgrund von durch die Arbeitslosen vorgelegten Vermittlungsgutscheinen von der Bundesagentur für Arbeit erhält? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 17.07.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 32/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 24 12 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.07.2015 |
| Erledigungs-Az: | XI R 35/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 22 54 |
