AHV 01 55 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 32/05
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 70 Abs. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 2 a, VO (EWG) Nr. 574/72 Art. 10 Abs. 1 a
Schlagwörter	Kindergeld, Schweiz, Rückforderung, Grenzgänger, Gleichheit, Rückwirkung
Rechtsfrage:	1. Kein Teilkindergeld für Eheleute, die als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig sind? Verstößt die Regelung in Art. 13 Abs. 2 a VO (EWG) 1408/71 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 a VO (EWG) 574/72 gegen den europarechtlichen Gleichheitssatz? - 2. Ist die rückwirkende Änderung des Kindergeldbescheides -wegen Veränderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen durch Ausdehnung der VO (EWG) 1408/71 und 574/72 auf die Schweiz-- überhaupt möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	06.05.2005
Vorinstanz/AZ:	2 K 365/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 43 95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.01.2013
Erledigungs-Az:	III R 32/05
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1863/06 und 2 BvR 1864/06 ausgesetzt. - Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 22.12.2011 III R 32/05. Das Verfahren III R 32/05 ist durch Beschluss vom 22.12.2011 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-126/12 ausgesetzt. - Der Beschluss vom 22.12.2011 III R 32/05 über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wurde durch BFH-Beschluss vom 28.1.2013 III R 32/05 aufgehoben.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 06 42