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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 11/01
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, EStG § 12 Nr. 2
Schlagwörter Dauernde Last, Vermächtnis, Vermögensübergabe, Versorgung
Rechtsfrage: Vermächtniszahlungen an die zum Todeszeitpunkt gesetzlich erbberechtigte Schwester der Erblasserin (Mutter des Klägers und Miterben) als dauernde Last? Ist eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf Ehegatten und erbberechtigte Abkömmlinge beschränkt oder können weitere Personen Mitglieder des begünstigten "Generationennachfolgeverbundes" sein? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 22.02.2000
Vorinstanz/AZ: 14 K 6887/96
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 78 47
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.11.2003
Erledigungs-Az: X R 11/01
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 06 05