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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 10/20 (BFH) |
§§: | UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a |
Schlagwörter | Kryokonservierung, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung, Lagerung, Personenidentität, EG, EU |
Rechtsfrage: | 1. Stellt die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen durch eine eigenständige GbR eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG dar? - 2. Sind die Urteilsgründe aus der Entscheidung des EuGH vom 18.11.2010 - Rs C-156/09 auf die Auslegung der Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG in der im Streitjahr 2014 gültigen Fassung zu übertragen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 06.02.2020 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 158/17 U |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 22 16 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 07.07.2022 |
Erledigungs-Az: | V R 10/20 |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 17 08 |