AHV 01 55 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-87/99 (EuGH)
§§:	EU-Vertrag Art. 48, VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 1 Abs. 1
Schlagwörter	Freizügigkeit, EG, EU, Zusammenveranlagung, Ehegatten, Familie, Einzelveranlagung
Rechtsfrage:	Stehen Art. 48 des Vertrages über die EU und Artikel 1 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft einer nationalen Regelung entgegen, durch die die Zusammenveranlagung von zwei Ehegatten und die dementsprechende Einstufung in die Steuerklasse 2, was für die Eheleute unter bestimmten Voraussetzungen zu einer günstigeren Besteuerung als im Fall der Einzelveranlagung führt, von der Voraussetzung abhängig gemacht wird, daß die beiden weder tatsächlich noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung getrennt lebenden Ehegatten ihren steuerlichen Wohnsitz jeweils im selben Mitgliedstaat haben müssen, und die somit den Ehegatten, der sich in einem Mitgliedstaat niederläßt, während die übrigen Mitglieder seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat verbleiben, von der Inanspruchnahme dieser Veranlagungsart ausschließt?
Vorinstanz:	Tribunal Administratif Luxemburg
Vorinstanz/Datum:	11.03.1999
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 1999 Nr. C 160 S. 5
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	16.05.2000
Erledigungs-Az:	Rs C-87/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 06 51