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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 10/12 (BFH)
§§: EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4, EStG § 5 Abs. 1, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
Schlagwörter Tarifermäßigung, Ermäßigter Steuersatz, Umsatzsteuer, Erstattung, Glücksspiel
Rechtsfrage: Ist die bei einem Betrieb von Glücksspielgeräten als Einmalbetrag im Jahr 2005 zu erfassende Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2002 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum: 17.03.2011
Vorinstanz/AZ: 5 K 518/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 32 75
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 25.02.2014
Erledigungs-Az: X R 10/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 16 42