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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 8/01
§§: TabStG § 4 Abs. 1 Nr. 2, RL 92/80/EWG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Mindeststeuersatz, Ad-Valorem-Steuersatz
Rechtsfrage: Ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG richtlinienkonform so auszulegen, dass nur der Ad-Valorem-Steuersatz von 5 % zu erheben ist? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 29.11.2000
Vorinstanz/AZ: 4 K 5300/97 VTa
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 01 80 69
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.02.2003
Erledigungs-Az: VII R 8/01
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 21 75