AHV 01 54 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 27/14 (BFH)
§§:	UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UWG § 12 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Steuerbare Leistung, Ersatzanspruch, Wettbewerb, Leistungsaustausch, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Wettbewerber: Besteht zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts mit der Folge, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	03.04.2014
Vorinstanz/AZ:	5 K 2386/11 U
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 1334
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 18 00
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.12.2016
Erledigungs-Az:	XI R 27/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 06 23