AHV 01 54 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 30/20 (BFH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, SGB XI § 18, UStG § 4 Nr. 15 a, UStG § 4 Nr. 16
Schlagwörter	Steuerfreier Umsatz, Gutachten, Pflege
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters: Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30.12.2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei? - Das Verfahren XI R 11/17 war durch Beschluss vom 10.4.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-657/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	09.06.2016
Vorinstanz/AZ:	11 K 15/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 16 71
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.02.2021
Erledigungs-Az:	XI R 30/20
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: XI R 11/17 -- Revision begründet - zum Teil Aufhebung des FG-Urteils und Abweisung der Klage und zum Teil Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 10 30