AHV 01 54 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 53/10 (BFH)
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, AO § 174 Abs. 4, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Erbbaurecht, Änderungsbefugnis, Einheitlicher Vertrag, Generalübernehmervertrag, Festsetzungsfrist
Rechtsfrage:	Änderungsbefugnis und einheitliches Vertragswerk bei einem aus zwei Erwerbsvorgängen bestehenden Lebenssachverhalt: 1. Ist ein Sachverhalt nach § 174 Abs. 4 AO gegeben, der eine Änderungsmöglichkeit der Grunderwerbsteuerbescheide eröffnet? - 2. Liegt ein einheitlicher Leistungsgegenstand auch dann vor, wenn im Rahmen eines Vertrages über die Bestellung eines Erbbaurechts eine Gebäudeerrichtungsverpflichtung des Erbbauberechtigten vereinbart ist und abweichend hiervon die Gebäudeerrichtung durch den Erbbaurechtsbesteller durchgeführt wird? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	20.05.2009
Vorinstanz/AZ:	11 K 1422/05 B
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 31 77
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.04.2013
Erledigungs-Az:	II R 53/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 18 01