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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 60/98
§§: EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 12 Nr. 1
Schlagwörter Nutzungsrecht, Mietvertrag, Wohnungsrecht
Rechtsfrage: Nebeneinander von Nutzungsrecht und Mietvertrag - Ist die wegen erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten erfolgte Umwandlung des lebenslänglichen unentgeltlichen dinglichen Wohnungsrechts der Eltern in ein unbefristetes Mietverhältnis trotz fehlender Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch anzuerkennen? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: Thüringer FG
Vorinstanz/Datum: 02.09.1998
Vorinstanz/AZ: III 326/97
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1998 S. 1642
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 65 28
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.2003
Erledigungs-Az: IX R 60/98
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 14 00