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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 154/95
§§: 1.DV ReprivG § 3, ReprivG § 19, EinigVtr Art. 9, EStG § 58 Abs. 3
Schlagwörter Beitrittsgebiet, Steuerbefreiung, Reprivatisierung, Einigungsvertrag
Rechtsfrage: Auch für das Streitjahr 1991 zu gewährende Steuerbefreiung gem. § 3 Abs.1 der 1.DV ReprivG für das zum 1.7.1990 reprivatisierte Unternehmen des Klägers. Über das Jahr 1990 hinaus fortgeltende Bestimmungen der §§ 17-21 ReprivG nach dem Einigungsvertrag? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 05.10.1995
Vorinstanz/AZ: 1 K 919/94 E
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1996 S. 167
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 31.08.1999
Erledigungs-Az: X R 154/95
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 53 38