AHV 01 53 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-447/01 (EuGH)
§§:	ZollR-DG § 97a, ZollR-DV § 19a
Schlagwörter	Reisefreibetrag, mengenmäßige Beschränkung, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuer, Tabakwaren, EG, Österreich
Rechtsfrage:	1. Wurde durch das Organverhalten, nämlich insbesondere durch die Änderung des Reisefreibetrages durch § 97a ZollR-DG i.V.m. § 19a ZollR-DV ab 1.1.1998 auf 75 Euro bzw. 100 Euro und die mengenmäßige Beschränkung bei der Befreiung von der Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren, eine Norm des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder eine Richtlinie verletzt, bejahendenfalls welche? - 2. Falls die Frage 1 bejahrt wird: Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder dieser Richtlinie um eine solche, die für die im Ausgangsverfahren klagende Partei ein subjektives Recht begründet? - 3. Falls die Frage 2 bejaht wird: Verfügt der EuGH aufgrund des Inhaltes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informationen, um selbst beurteilen zu können, ob das nationale Organ im geschilderten Sachverhalt der Beklagten einen bestimmten Schaden zugefügt hat oder überlässt er die Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden österreichischen Gericht?
Vorinstanz:	Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Vorinstanz/Datum:	05.11.2001
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2002 Nr. C 84 S. 37
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	21.03.2002
Erledigungs-Az:	Rs C-447/01