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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 6/14 (BFH)
§§: EStG § 4 Abs. 3, AO § 162, AO § 125 Abs. 1, GG Art. 14
Schlagwörter Schätzung, Nichtigkeit, Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht, Mitwirkungspflicht
Rechtsfrage: Nichtigkeit von Steueränderungsbescheiden aufgrund von Schätzungsfehlern (Verletzung der Eigentumsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbots übermäßiger Besteuerung)? Hat ein Einnahmenüberschussrechner zwecks Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten monatliche Summenziehungen vorzunehmen? Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, die eine pauschale Kürzung des Betriebsausgaben- und des Vorsteuerabzugs in Höhe von 1 % rechtfertigt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 29.11.2011
Vorinstanz/AZ: 5 K 5244/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 12 31
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.12.2017
Erledigungs-Az: VIII R 6/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 05 29