AHV 01 53 52 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-243/03 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 17, Richtlinie 77/388/EWG Art. 19
Schlagwörter	Vorsteuerabzug, Subvention, Investitionsgüter, EG, Umsatzsteuer, EU
Rechtsfrage:	Hat die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Art. 17 und 19 der geänderten Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, dass sie eine besondere Regel zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer erlassen hat, die auf den Kauf von Investitionsgütern anfällt, die mittels Subventionen finanziert wurden?
Vorinstanz:	Kommission ./. Französische Republik
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2003 Nr. C 171 S. 19
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	06.10.2005
Erledigungs-Az:	Rs C-243/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 46 13