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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 50/02 |
| §§: | EStG § 33 a Abs. 1, BSHG § 16, BSHG § 122 |
| Schlagwörter | Unterhalt, Lebensgefährte, Antrag, Sozialhilfe, nichteheliche Lebensgemeinschaft |
| Rechtsfrage: | Ist für die Anerkennung von Unterhaltsleistungen an eine "gleichgestellte Person" (nichtehelicher Lebensgefährte) die Stellung eines Antrags auf Sozialhilfe auch dann erforderlich, wenn sich die grundsätzliche Kürzung der Sozialleistungen um die Unterhaltszahlungen aus dem BSHG ergibt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 19.09.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 5313/00 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 15 13 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.03.2004 |
| Erledigungs-Az: | III R 50/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 22 06 |
