AHV 01 53 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 14/02
§§:	UStG 1993 § 17 Abs. 2, UStG 1993 § 14 Abs. 3, UStG 1993 § 3 Abs. 1, UStG 1993 § 3 Abs. 9
Schlagwörter	Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rückabwicklung, Kaufvertrag, aufschiebende Bedingung, Bedingung
Rechtsfrage:	Abschluss eines Kaufvertrages über Schutzrechtsanmeldungen (Vertragsrechte) und know-how (Vertrags-know-how) im Dezember 1995. Rücktritt vom Kaufvertrag im Januar 1997 wegen Nichtbezahlung des Kaufpreises: Liegt dem Vorgang eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung i S. von § 3 UStG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zugrunde, da die Vertragsrechte und das Vertrags-know-how nur aufschiebend bedingt (Vertragsklausel: bei Nichtbezahlung des Kaufpreises besteht ein Recht auf Rücktritt) übertragen wurden? Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	27.02.2002
Vorinstanz/AZ:	2 K 326/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 66 10
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.05.2002
Erledigungs-Az:	V R 14/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision