AHV 01 53 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 12/99
§§:	EStG § 15, EStG § 21
Schlagwörter	Unbebautes Grundstück, Erbbaurecht, Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuerpflicht, Zusage, Treu und Glauben
Rechtsfrage:	Kann die Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts an einem unbebauten Grundstück eine sachliche Verflechtung als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung begründen? Wurde das Grundstück zur Nutzung überlassen, obwohl nur das eigene Erbbaurecht der Betriebs-GmbH für betriebliche Zwecke genutzt wurde? Liegt eine verbindliche Zusage des FA vor, die es nach Treu und Glauben hindert, gewerbliche Einkünfte anzusetzen? Zeitpunkt des Beginns der Gewerbesteuerpflicht? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	01.02.1999
Vorinstanz/AZ:	9 K 208/92
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 387
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 57/99 - erledigt durch BFH-Urteil vom 19.3.2002 - VIII R 57/99