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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 30/08
§§: GewStG § 8 Nr. 1
Schlagwörter Dauerschuldzinsen, Hinzurechnung, Europarecht, EG, EU, Niederlassungsfreiheit
Rechtsfrage: 1. Verstößt die Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG gegen die Niederlassungsfreiheit? - 2. Unter welchen Umständen steht die Richtlinie 2003/49/EG (sog. Zins-/Lizenzgebührenrichtlinie) der Anwendung der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 22.02.2008
Vorinstanz/AZ: 9 K 5143/06 G
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 22 34
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 07.12.2011
Erledigungs-Az: I R 30/08
Erledigungs-Vermerk: Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 27.5.2009 - I R 30/08 - Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-397/09 ausgesetzt.
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 06 32