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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 83/10 (BFH) |
| §§: | EStG § 19 Abs. 2, GG Art. 3, EStG § 22, GG Art. 100 Abs. 1, BVerfGG § 80 |
| Schlagwörter | Verfassungsmäßigkeit, Versorgungsfreibetrag, Vorlage, Bundesverfassungsgericht |
| Rechtsfrage: | Ist die Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz, konkret die Höhe der bei den Versorgungsbezügen berücksichtigten Freibeträge, verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 26.08.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1557/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 41 19 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.02.2013 |
| Erledigungs-Az: | VI R 83/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 17 77 |
