Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-129/12 (EuGH) |
| §§: | InvZulG 1996 § 2 Satz 2 Nr. 4 |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsetzungsspielraum, Deutschland, Investitionszulage |
| Rechtsfrage: | Hat die Entscheidung der Kommission vom 20.5.1998 (Nr. K (1998) 1712, ABl. EG 1999 Nr. L 60 S. 61) dem deutschen Gesetzgeber einen Umsetzungsspielraum bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. des StEntlG 1999 vom 19.12.1998 belassen, wonach durch diesen eine Regelung gedeckt wäre, die hiervon betroffene Investitionen begünstigt, bei denen die bindende Investitionsentscheidung vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung bzw. vor Veröffentlichung der beabsichtigten Maßnahmen im Bundessteuerblatt getroffen wurde, die Lieferung des Investitionsgegenstands sowie die Festsetzung und Auszahlung der Zulage aber danach erfolgt? |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 27.02.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1303/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 12 59 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 21.03.2013 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-129/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 11 61 |
