Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 34/19 (BFH) |
| §§: | RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. h, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, UStG 2005 § 4 Nr. 25 |
| Schlagwörter | Verfassungsmäßigkeit, Unionsrecht, Sozialfürsorge, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung |
| Rechtsfrage: | 1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit? - 2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach §§ 158, 276, 317 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 04.04.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1673/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 14 95 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.11.2021 |
| Erledigungs-Az: | V R 34/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 04 29 |
