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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 57/05 |
| §§: | KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 5, KiStO NW § 6 Abs. 1 Nr. 5, GG Art. 6, GG Art. 4 |
| Schlagwörter | Kirchgeld, Ehepartner, Ehe, Religion |
| Rechtsfrage: | Ist es verfassungsrechtlich unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie, der Religionsfreiheit sowie des Leistungsfähigkeitsprinzips unbedenklich, dass ein besonderes Kirchgeld bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten erhoben wird, von denen einer nicht der Kirche angehört? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 11.05.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 3989/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 29 62 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.10.2005 |
| Erledigungs-Az: | I R 57/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 15 98 |
