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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 4/01 |
| §§: | AO § 122 Abs. 2 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Drei-Tage-Fiktion, Zugangsvermutung |
| Rechtsfrage: | Postzustellungsvereinbarung - Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 unanwendbar (weil widerlegt), wenn der dritte Tag auf einen Sonntag fällt und das FG durch Beweisaufnahme den tatsächlichen Zugang der am Donnerstag zur Post gegebenen Einspruchsentscheidung am Montag festgestellt hat oder kommt die Zugangsvermutung trotz des feststehenden Zugangs am Montag wegen der vom Prozessbevollmächtigten mit dem Postboten getroffenen Vereinbarung, Post erst am Montag statt am Samstag auszuliefern, zur Anwendung, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Einspruchsentscheidung ohne diese Absprache bereits am Samstag zugegangen wäre? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 23.08.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 4463/98 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 74 30 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.11.2003 |
| Erledigungs-Az: | IX R 4/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 04 44 |
