AHV 01 51 65 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 44/11 (BFH)
§§:	TabStG § 19, Richtlinie 92/12/EG Art. 9 Abs. 1
Schlagwörter	Tabaksteuer, Besitz, Zigaretten, Steuerschuldner
Rechtsfrage:	Ist der inländische Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens die Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i.S. des § 19 TabStG? (Divergenz zum Urteil des BGH vom 2.2.2010 1 StR 635/09 = SIS 10 22 63?) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	24.05.2011
Vorinstanz/AZ:	4 K 30/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 28 93
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.11.2014
Erledigungs-Az:	VII R 44/11
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren VII R 44/11 ist durch Beschluss vom 12.12.2012 ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH (dortiges Az.: Rs C-165/13) vorgelegt worden.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 03 91