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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 33/05 |
| §§: | MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 5, MinöStG § 3 Abs. 2, StromStG § 2 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Erstattung, Vergütung, Produzierendes Gewerbe, Verwender |
| Rechtsfrage: | Ist ein dem Produzierenden Gewerbe zuzurechnendes Unternehmen (Tochterunternehmen), das selbst keine Heizanlage betreibt, sondern die benötigte Wärme von einem anderweitigen Heizanlagenbetreiber (Muttergesellschaft) bezieht, selbst Verwender i.S.d. § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 13.05.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 6/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 35 14 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.11.2005 |
| Erledigungs-Az: | VII R 33/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 09 15 |
